Ablenkungsmanöver

Nach Beschluß für Volksentscheid zu teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: Senat und Medien tun so, als wären dessen Ziele bereits erfüllt. Dem ist nicht so

»Gesetz ohne Rechtsfolgen ist eine Lachnummer«

Volksentscheid über Offenlegung von Geheimverträgen soll »Unwirksamkeitsklausel« verankern. Gespräch mit Thomas Rudek

Nicht überholt

Teuer und gefährlich

BUND-Gutachten: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken. Auch Trinkwasser gefährdet

Für Volksbegehren

Sie lügen wie gedruckt

Der Berliner Senat demonstriert, warum das vom Volksbegehren geforderte Gesetz über die vollständige Offenlegung der Wasserverträge notwendig ist

Hintergrund: Offengelegt, abgelegt, reingelegt?

Berliner Wirtschaftsverbände starten Gegenoffensive

IHK und Handelskammer strikt gegen Rekommunalisierungen. Weiterer Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge gefordert