Für Volksbegehren

Erklärung der Linkspartei-Strömung »Sozialistische Linke« Berlin vom 12. November zur Veröffentlichung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der hauptstädtischen Wasserbetriebe: Die Sozialistische Linke begrüßt die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 10.11.2010 verkündete Veröffentlichung des Konsortialvertrags zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 »mit sämtlichen Anlagen und späteren Änderungsvereinbarungen im Internet«. ...