03.12.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gesetz ohne Rechtsfolgen ist eine Lachnummer«

Volksentscheid über Offenlegung von Geheimverträgen soll »Unwirksamkeitsklausel« verankern. Gespräch mit Thomas Rudek

Ralf Wurzbacher

Thomas Rudek ist Sprecher des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« und aktiv beim »Berliner Wassertisch« und dem Umweltverband Grüne Liga Berlin

Sie sind Mitverfasser des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe«, über das voraussichtlich am 13. Februar nächsten Jahres per Volksentscheid entschieden wird. Was hält den SPD-Linke-Senat davon ...

Artikel-Länge: 5291 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.