»Gesetz ohne Rechtsfolgen ist eine Lachnummer«

Thomas Rudek ist Sprecher des Volksbegehrens »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« und aktiv beim »Berliner Wassertisch« und dem Umweltverband Grüne Liga Berlin Sie sind Mitverfasser des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe«, über das voraussichtlich am 13. Februar nächsten Jahres per Volksentscheid entschieden wird. Was hält den SPD-Linke-Senat davon ...