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Regio: VS

  • 26.06.2024
    Inland: Bundestag

    Verfassungsschutz als Türsteher

    Gutachter schlägt Verschärfung der Hausordnung des Bundestages vor: Geheimdienst soll bei Vergabe von Hausausweisen mitreden

    Kristian Stemmler
  • 21.06.2024
    Inland: Geld für »Verfassungstreue«

    Hebel gegen Oppositionelle

    Berlin: Justizsenatorin für neue Förderregelung. Verfassungsschutz soll Antragsteller auf »Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit« überprüfen

    Kristian Stemmler
  • 19.06.2024
    Titel: Verfassungsschutzbericht

    Das Feindbild steht

    Innenministerin und Geheimdienstchef stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Tageszeitung junge Welt erneut gebrandmarkt

    Marc Bebenroth
  • 08.06.2024
    Thema: Staatskontrolle

    Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei

    Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Branden­burg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet. Weitere Bundesländer eifern nach

    Martin Hornung
  • 05.06.2024
    Schwerpunkt: Geheimdienst gegen junge Welt

    Pressefreiheit vor Gericht

    junge Welt klagt gegen Geheimdienstaktivitäten. Am 18. Juli wird darüber vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt

    Nick Brauns
  • 05.06.2024
    Schwerpunkt: Pressefreiheit

    Marxismus im Visier

    Die Feststellung, dass es Gesellschaftsklassen gibt, verstößt nach Ansicht des Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz

    Nick Brauns