26.06.2024 Inland: Bundestag Verfassungsschutz als Türsteher Gutachter schlägt Verschärfung der Hausordnung des Bundestages vor: Geheimdienst soll bei Vergabe von Hausausweisen mitreden Kristian Stemmler
25.06.2024 Inland: Verfassungsschutzbericht »Der Geheimdienst nimmt politische Einordnung vor« Grundrechtekomitee fordert eine Neueinstufung von »Linksextremismus«. Ein Gespräch mit Michèle Winkler Gitta Düperthal
21.06.2024 Inland: Geld für »Verfassungstreue« Hebel gegen Oppositionelle Berlin: Justizsenatorin für neue Förderregelung. Verfassungsschutz soll Antragsteller auf »Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit« überprüfen Kristian Stemmler
19.06.2024 Titel: Verfassungsschutzbericht Das Feindbild steht Innenministerin und Geheimdienstchef stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Tageszeitung junge Welt erneut gebrandmarkt Marc Bebenroth
08.06.2024 Thema: Staatskontrolle Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet. Weitere Bundesländer eifern nach Martin Hornung
05.06.2024 Schwerpunkt: Geheimdienst gegen junge Welt Pressefreiheit vor Gericht junge Welt klagt gegen Geheimdienstaktivitäten. Am 18. Juli wird darüber vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Nick Brauns
05.06.2024 Schwerpunkt: Pressefreiheit Marxismus im Visier Die Feststellung, dass es Gesellschaftsklassen gibt, verstößt nach Ansicht des Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz Nick Brauns