»Wir wollen ein Grundsatzurteil erstreiten«

Anfang August 2024 hat die Gesellschaft für Grund- und Freiheitsrechte, GFF, zusammen mit mehreren Klimaaktivisten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Wogegen richtet sich die Klage? Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Vorschrift, die es dem Bayerischen Inlandsgeheimdienst ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigen Voraussetzungen an private Stellen wie den Chef oder den Vermieter weiterzugeben. Wir wollen ein Grunds...