20.07.2024
jW gegen BRD
Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
Politiker und Kommentatoren verschiedener Zeitungen besorgt um Pressefreiheit
Von Nick Brauns
Der Inlandsgeheimdienst darf die Tageszeitung junge Welt in seinen Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch benennen – mit den damit verbundenen Einschränkungen der Presse- und Gewerbefreiheit. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag im Verfahren Verlag 8. Mai GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland aufgrund der marxistischen Orientierung der Zeitung geurteilt. Der Prozess rief eine Reihe von kritischen Reaktionen in Politik und Medien hervor. ...
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