Die VVN-BDA will raus aus Bayerns Verfassungsschutzbericht. In Augsburg diskutierten Politiker deshalb über Kommunisten, Neofaschismus – und über ein Faß Gerstensaft
Der deutsche Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« agiert intransparent und demokratiepolitisch fragwürdig. Vermeintliche Gegner werden mitunter jahrzehntelang bespitzelt
Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes: Die antifaschistische Initiative a.i.d.a. darf vom Verfassungsschutz nicht mehr als »linksextremistisch« bezeichnet werden. jW-Bericht
Koalition streitet über neue Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister will neue Befugnisse für Verfassungsschutz und Erweiterung der »Antiterror«-Paragraphen durchsetzen