Keine Auskunft

Das Berliner Oberverwaltungsgericht mußte sich am Mittwoch mit einer Klage von Wilhelm Frehse, Mitglied des Berliner Sozialforums, befassen, die bereits 2008 vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde (jW berichtete). Die Richter wiesen den Verfassungsschutz, der das Sozialforum damals mit mehreren Spitzeln überwachte, an, ein Auskunftsersuchen des Aktivisten neu zu behandeln. Zum Schutz verdeckter Informanten war ihm zuvor keine Mitteilung gemacht worden. Das Amt ...