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Regio: SPD

  • 31.10.2024
    Inland: Institutioneller Rassismus

    Minusrunde für Geflüchtete

    Ministerium von Hubertus Heil kürzt Leistungen für Asylsuchende. Pro Asyl spricht von »bislang einmaligem Vorgang«

    Jens Walther
  • 30.10.2024
    Inland: BSW und Regierungsbildung

    Warnung vor einer Falle

    Offener Streit im BSW nach Einigung des Thüringer Landesverbandes mit CDU und SPD

    Kristian Stemmler
  • 29.10.2024
    Inland: Regierungsbildung in Ostdeutschland

    Einig auf dem Papier

    Parteien in Thüringen und Brandenburg legen Ergebnisse von Sondierungen vor. Gespräche in Sachsen über Dreierkoalition mit BSW gehen weiter

    Kristian Stemmler
  • 28.10.2024
    Inland: Regierungsbildung in Thüringen

    Saure-Brombeeren-Zeit

    Thüringen: CDU und SPD werfen BSW-Chefin vor, Regierungsbildung zu sabotieren. Wagenknecht soll Kompromiss zu Friedenspräambel abgelehnt haben

    Kristian Stemmler
  • 26.10.2024
    Inland: Ministerpräsidentenkonferenz

    Austerität für Anstalten

    Landesregierungen beschließen »Rundfunkreform«. Entscheidung zu Beitragshöhe vertagt. Einigung auf restriktivere Asylpolitik

    Marc Bebenroth
  • 24.10.2024
    Inland: Koalitionsgespräche im Osten

    Manöver gegen Wagenknecht

    Nach Landtagswahlen: Verhandlungen zwischen SPD, BSW und CDU über Regierungsbildung dauern an. CDU-Generalsekretär kritisiert Parteichefin

    Kristian Stemmler
  • 23.10.2024
    Inland: Asylrecht und Überwachung

    Ruf nach mehr Kontrolle

    Gegen »Terrorismus« und »Russland«: Politiker wollen Asylrechtsverschärfungen und mehr Überwachung

    Philip Tassev
  • 22.10.2024
    Inland: »Brombeer«-Koalition in Thüringen

    Streitpunkt Frieden

    Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Wagenknecht verlangt Distanzierung von CDU-Chef Merz wegen Ukraine-Politik. CDU weist Forderung zurück

    Karim Natour