28.03.2025
CDU/CSU
Transparenz? Nein, danke
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Die SPD schweigt
Von Karim Natour
Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. So auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Im Zuge der Gespräche zwischen SPD und Union über eine mögliche neue Bundesregierung könnte das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt für eine Koalition geopfert werden. Das geht aus einem Verhandlungspapier aus den Koalitionsverhandlungen zu »Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz« hervor. Das »Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form ...
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