24.03.2025
Schuldenpaket
Gerangel um die Milliarden
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderungen. Verbände, Gewerkschaften und Kapitalvertreter feilschen um Finanzverteilung
Von Kristian Stemmler
Am Sonnabend wurde dem Schuldenpaket, mit dem Hunderte Milliarden für Aufrüstung und »Infrastruktur« finanziert werden sollen, die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete wie erwartet das Gesetz für die erforderlichen Grundgesetzänderungen. Diese waren am Dienstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden und hatten am Freitag auch mit Stimmen der Linkspartei den Bundesrat passiert....
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