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Regio: SPD

  • 26.05.2026
    Inland: Kürzungen und BAföG-Reform

    Schicksalsfrage Wachstum

    Unionsfraktionschef Spahn verlangt noch mehr Sozialkürzungen und erteilt der BAföG-Reform eine Absage

    Ralf Wurzbacher
  • 22.05.2026
    Inland: Rentenpolitik und Altersruhe

    Schuften bis zum Tod

    Regierungskommission will laut Zeitungsbericht Rente mit 70 empfehlen. Gremium und Arbeitsministerium dementieren, Kritik bei Verbänden und Opposition

    Ralf Wurzbacher
  • 21.05.2026
    Inland: Regierung unter Erwartungsdruck

    Abspecken und aufrüsten

    Bundeskabinett beschließt Deregulierung von Fahrschulen. Dobrindts Milliardenplan für den Katastrophenschutz erhält grünes Licht

    Kristian Stemmler
  • 18.05.2026
    Inland: Patte und Parlamentarismus

    Sorge um Signalwirkung

    Union und SPD beraten über Verzicht auf automatische Diätenerhöhung. Zum 1. Juli würden Bezüge für Abgeordnete auf monatliche 12.300 Euro steigen

    Marc Bebenroth
  • 18.05.2026
    Inland: Angstgegner AfD

    Intervention der Innenminister

    Amtsinhaber in Thüringen, Hessen und Brandenburg warnen vor Gefahren einer AfD-Regierung

  • 12.05.2026
    Inland: Krieg in der Ukraine

    Berlin will nicht verhandeln

    »Spaltung«, »Affront«, »Finte«: Putins Vorschlag, Exkanzler Schröder im Ukraine-Krieg vermitteln zu lassen, findet in der BRD wenig Zuspruch

    Kristian Stemmler