Hintergrund. Vor 20 Jahren wurde die Slowakische Republik gegründet. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei beschritt das Land einen Weg zwischen neoliberaler Anpassung und Erhaltung sozialer Ansprüche
Der Bundesfinanzminister will mit einer »umfangreichen« Sozialcharta die Mieter der privatisierten TLG-Wohnungen schützen. Doch was genau da drinsteht, weiß niemand
Hintergrund. In einer Eilaktion peitschte der Senat am Donnerstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durchs Parlament. Er verstößt dabei gegen die durch den Volksentscheid festgelegten Gesetzesbestimmungen