27.10.2012
Teuer und nutzlos
Hintergrund. In einer Eilaktion peitschte der Senat am Donnerstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durchs Parlament. Er verstößt dabei gegen die durch den Volksentscheid festgelegten Gesetzesbestimmungen
Von Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón
Im Lauf der 1990er Jahre waren auch in Berlin die regierenden Politiker in der Vorstellung verfangen, es gäbe im Sinne von Effizienz und nachhaltiger Haushaltspolitik eine einfache Lösung: die Privatisierung von landeseigenen Unternehmen. Zum einen begründeten die Senatoren der damaligen Koalition aus CDU und SPD die Privatisierungspolitik mit den üblichen Floskeln, daß Private eben besser wirtschafteten als der Staat und die unsichtbaren Kräfte des Marktes schon da...
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