14.12.2012 / Inland / Seite 4

Sonderausschuß »Wasserverträge« am Ende

Gremium des Berliner Abgeordnetenhauses sollte Geheimverträge prüfen, verkam aber zur reinen Alibiveranstaltung

Mathias Behnis

Am heutigen Freitag tagt zum voraussichtlich letzten Mal der Sonderausschuß »Wasserverträge« des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach einem Jahr der parlamentarischen Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 stehen die dürftigen Ergebnisse längst fest.

Am 13. Februar 2011 unterstützten mehr als 666000 Menschen den ersten erfolgreichen Volksentscheid der Stadt, den des Berliner Wassertisches. Durch ein Volksgesetz sollten die geh...

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