Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
Die hessische SPD-Rechte Carmen Everts kommt aus dem rechtsextremistischen Historikerkreis der Commerzbank-TU Chemnitz. Ihr Doktorvater Eckhard Jesse ist Mitbegründer des neueren deutschen Geschichtsrevisionismus