Bündnis will im Frühjahr zu Demonstration angesichts der Weltwirtschaftskrise mobilisieren. Linkspartei bringt Millionärssteuer und Vergesellschaftung der Banken ins Spiel
Linksfraktionsvize Klaus Ernst legt Papier zur sozialen Mindestsicherung vor: Sanktionen gegen Arbeitslose als »Ultima ratio«. Kritiker sprechen von »Hartz IV light«
Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten