21.03.2009
Liberale beklagen »Tag der Unfreiheit«
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bankenenteignung. Linke fordert Lastenausgleich durch vermögende Reiche
Der Bundestag hat den Weg für eine Enteignung von Banken zur
Stabilisierung des Finanzsystems freigemacht. Für das
sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete,
107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem
Enteignungsgesetz soll die Grundlage für eine Rettung des
schwer angeschlagenen Münchener Staats- und
Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden.
Das ...
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