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Regio: Justiz

  • 10.07.2009
    Schwerpunkt:

    Orden für heiße Luft

    Gericht hebt Verbot gegen die junge Welt auf: Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Sachsensumpf darf kritisiert werden

    Denis Gabriel
  • 10.07.2009
    Schwerpunkt:

    Zulässige Meinungsäußerung

    Auszüge aus dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 30.6.2009 (AZ. 7U 95/08)

  • 09.07.2009
    Inland:

    Lesestunde im Gericht

    Prozeß gegen »militante gruppe«: Bundesanwaltschaft konzentriert sich nun auf linke Debattenbeiträge. Verteidigung bezweifelt deren Beweiskraft

    Frank Brunner
  • 26.06.2009
    Inland:

    100 Tage ohne Beweisführung

    129-b-Prozeß in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf: Bundesanwaltschaft müht sich um Verurteilung von DHKP-C-Mitgliedern

    Birgit Gärtner
  • 26.06.2009
    Schwerpunkt:

    »Nicht im Rechtsstaat angekommen«

    Blockadehaltung der Landesregierung in Dresden verhinderte Aufklärung des »Sachsensumpfes«. Teile der CDU und der Justiz agieren vordemokratisch. Ein Gespräch mit Karl Nolle

    Markus Bernhardt