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19.01.2010

Prozeßfarce in Augsburg

Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Bestechungsvorwürfe angeblich verjährt

Von Ralf Wurzbacher
Der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren geltende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muß sich seit Montag vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Der Prozeßauftakt begann mit einem Paukenschlag: Wie ein Gerichtssprecher erklärte, hält die 9. Strafkammer den von der Staatsanwaltschaft gegen den 75jährigen erhobenen Vorwurf der Bestechung für »wahrscheinlich verjährt«. Die Richter vertreten demnach den Standpunkt, die Verjährungsfrist bei...

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