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Regio: Justiz

  • 12.07.2013
    Inland:

    Novum in der Rechtsprechung

    Bundesgericht setzt Verfahren zur Weservertiefung aus. Europäischer Gerichtshof soll offene Fragen klären

    Burkhard Ilschner
  • 11.07.2013
    Inland:

    Gespaltenes Votum

    Untersuchungssausschuß zum Fall Mollath endet im Zwist. Regierungsfraktionen sehen Justiz und Behörden reingewaschen. Opposition beklagt »totales Versagen«

    Ralf Wurzbacher
  • 10.07.2013
    Titel:

    Datenklau? Alles legal

    Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

    Arnold Schölzel
  • 06.07.2013
    Inland:

    Verschleppte Ermittlungen

    »Einsatztourismus« von NRW-Innenminister mitverantwortlich für Loveparadeunglück? Linken-Landesvorstandsmitglied kritisiert Duisburger SPD-Oberbürgermeister

    Markus Bernhardt