Zum Inhalt der Seite
10.07.2013

Datenklau? Alles legal

Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

Von Arnold Schölzel
Vom umfassenden Datenklau durch »befreundete« Geheimdienste wußte die Bundesregierung nach den Enthüllungen von Edward Snowden zunächst nichts. Als er nachlegte, wußte sie ein bißchen. Nun teilte sie mit, daß es eine »sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit« zwischen der National Security Agency (NSA) und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gibt. Aber, so Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag: Alles verläuft »ganz streng nach Recht und Geset...

Artikel-Länge: 3724 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90