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Regio: Justiz

  • 05.05.2022
    Inland: Verkehrspolitik

    Abgrund mit Mautamigos

    Exverkehrsminister Scheuer: Ermittlungen wegen Verdachts der Falschaussage vor Ausschuss

    Ralf Wurzbacher
  • 04.05.2022
    Antifaschismus: Antifaprozess in Wien

    »Watschen« vor Gericht

    Österreich: Prozess gegen sieben Antifaschisten in Wien wegen Angriffen auf »Identitäre«. Verfassungschutz ermittelte umfangreich

    Christof Mackinger, Wien
  • 03.05.2022
    Ausland: Straffreiheit für Naziverbrecher

    Berlin blockiert

    Deutschland reicht Klage gegen Italien vor Internationalem Gerichtshof wegen Entschädigung von Naziopfern ein

    Gerhard Feldbauer
  • 02.05.2022
    Ausland: Korruptionsvorwürfe

    Politisierte Justiz

    UN-Menschenrechtsausschuss: Ermittlungen gegen Brasiliens Expräsidenten Lula waren rechtswidrig und parteiisch

    Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
  • 29.04.2022
    Inland: Propaganda und Pogromstimmung

    Spuren der Kriegshetze

    Mediendienst: Behörden registrieren mehr als 1.700 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg

    Marc Bebenroth
  • 28.04.2022
    Inland: Terrorparagraphen gegen Links

    Verfolgungseifer gegen Tamilen

    Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht

    Henning von Stoltzenberg
  • 28.04.2022
    Ausland: Repression

    Gezi-Proteste abgestraft

    Türkei: Gericht spricht Haftstrafen wegen Demonstrationen von 2013 aus

    Svenja Huck, Istanbul