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Aus: Ausgabe vom 16.09.2022, Seite 4 / Inland
Justiz und Neonazismus

Fatales Signal

Skandalurteil in Mühlhausen: Angeklagte Neonazis kommen nach Angriff auf Journalisten mit milden Strafen davon
Von Kristian Stemmler
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Auffällig selbstsicher: Die beiden Angeklagten auf dem Weg in den Gerichtssaal (Mühlhausen, 7.9.2021)

Man ist von deutschen Gerichten bei solchen Fällen einiges gewohnt, aber das Mühlhäuser Urteil vom Donnerstag sorgte auch bei Kennern für Staunen: »Ist das Satire?« fragte jemand bei Twitter, ein anderer meinte: »Hilft halt, wenn Daddy V-Mann ist …«. Die Reaktionen auf das Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess, das am frühen Nachmittag verkündet wurde, schwankten zwischen Entsetzen und Ungläubigkeit. Tatsächlich handelt es sich eindeutig um ein Skandalurteil: Das Landgericht Mühlhausen ließ die angeklagten Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. so gut wie straflos davonkommen und blieb weit unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, das für B. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten und für H., der zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war, eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – vorsah.

Wie Gerichtssprecher Axel Kubarsch am Nachmittag gegenüber jW mitteilte, wurde B. zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, H. kam mit 200 Arbeitsstunden noch glimpflicher davon. H. ist der Sohn von Thorsten Heise, den der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag im Dezember 2021 gegenüber jW als »momentan gefährlichsten Nazi in Deutschland« bezeichnet hatte.

Die Tat, die verhandelt wurde, liegt fast viereinhalb Jahre zurück und hatte einen direkten Bezug zum Anwesen von Heise. Am 29. April 2018 verfolgten B. und H. zwei Journalisten – einen Reporter und einen Fotografen, die an dem Anwesen recherchiert hatten – und verletzten sie schwer. Die Neonazis hatten die beiden bemerkt, sie im Auto verfolgt und in einem Nachbarort gestoppt. Nachdem das Fahrzeug der Journalisten in einem Graben zum Stehen gekommen war, griffen die Faschisten die beiden Insassen brutal an. Wie Bilder, die der attackierte Fotograf dabei gemacht hatte, belegen, ging Nordulf H., mit einem etwa einen halben Meter langen Schraubenschlüssel bewaffnet und mit einem Tuch der neonazistischen »Arischen Bruderschaft« vermummt, auf ihn los. Gianluca B. attackierte die Journalisten mit einem Baseballschläger und einem Messer. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt.

Das Gericht hatte keine Zweifel an der Täterschaft der Angeklagten, wie Kubarsch gegenüber dieser Zeitung erklärte. Es habe bei beiden auf gefährliche Körperverletzung erkannt, war allerdings nicht von einem Raub ausgegangen. H. wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dieses geht davon aus, dass Heranwachsende noch »formbar« sind.

Sven Adam aus Göttingen, einer der beiden Anwälte der als Nebenkläger aufgetretenen Reporter, kritisierte das Urteil scharf. Das Gericht habe »durch ein ersichtlich mildes Urteil ein fatales Signal für den Schutz von Journalisten, die im Bereich Rechtsextremismus recherchieren, gesetzt«, erklärte Adam gegenüber junge Welt. Das Urteil stehe »in einer Reihe von außerordentlich milden Urteilen, die die Thüringer Justiz in den letzten Jahren in Verfahren, bei denen es um Gewalttätigkeiten von Neonazis ging, gefällt hat«. Das Urteil sei »ein Schlag ins Gesicht« für die Nebenkläger.

Adam erklärte weiter: »Aus einer gewollten und mittels Hetzjagd umgesetzten No-Go-Area für politische Gegner und Fachjournalisten in Fretterode wird seitens des Gerichts eine emotionale Reaktion auf vermeintliche und in keinem zeitlichen Zusammenhang stehende und nicht in der Beweisaufnahme erörterte Aktionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Fretterode gemacht.« Die letzte Busfahrt von Antifaschistinnen und Antifaschisten nach Fretterode zur öffentlichkeitswirksamen Kritik an dem Neonazizentrum sei 20 Jahre her. Weitere Ereignisse, die eine Bedrohungslage des Hauses von Heise hätten begründen können, habe die Beweisaufnahme nicht erbracht.

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  • Leserbrief von B.Schroeder aus Apen (16. September 2022 um 11:17 Uhr)
    Eigentlich sollte sich doch wirklich niemand mehr über solche Urteile wundern. Umgekehrt, wenn eine Bestrafung erfolgen sollte, wäre es eher eine Schlagzeile wert. Dabei ist von seiten der bundesdeutschen Justiz noch nie etwas gegen Rechts, geschweige denn Rechte unternommen worden. Wie denn auch? Polizei und Justiz haben jahrzehntelang die Aufarbeitung ihrer Verstrickungen in der NS-Zeit hintertrieben. Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben sich bis heute als »rechts-affine« Kräfte hervorgetan. Von der Bundeswehr ganz zu schweigen. Aber in Zeiten von »Ampeldilettanten« und »Karrieristen« ist das nun einmal so. Lieber Mitglieder der Friedensbewegung und Andersdenkende diffamieren und als Nazis oder Putinversteher darzustellen. Das ist gemeinsamer Konsens der heutigen Parteien und der Medien. (…) Da darf man nicht so »hart ins Gericht gehen, mit Leuten, die man vielleicht noch mal brauchen könnte!«
  • Leserbrief von Irmela Mensah-Schramm aus 14109 Berlin (16. September 2022 um 09:14 Uhr)
    Nicht nur dies, sondern unsere bundesdeutsche Justiz bedient sich gern der Unterstützung durch Nazis – einschließlich der AfD, um auch deren Lügenbeschuldigungen zu verfolgen, anzuklagen, wie in Königs Wusterhausen geschehen. Da hatte aber die JW kein Interesse daran, obwohl dieser Prozess ein Skandal war. Die Reisekosten meines Anwalts wurden nicht nach der überfälligen Einstellung übernommen, sondern mussten von mir bezahlt werden!

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