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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 5 / Inland
Cum-Ex

Der Angeklagte setzt auf Revision

»Cum-Ex«-Prozess in Wiesbaden: Hanno Berger wollte sich erst äußern und schwieg dann doch
Von Claus-Jürgen Göpfert
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»Da lehnte er plötzlich dankend ab«: Steueranwalt Hanno Berger beim Prozess in Wiesbaden

Am Ende dieses Verhandlungstages blinzelten die Prozessbeobachter ein wenig ratlos in die herbstliche Sonne. Hanno Berger, der Angeklagte im »Cum-Ex«-Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden, hatte angekündigt, sich erstmals zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Dann tat er es doch nicht. Rasch wurde am Freitag klar, wie sehr taktische Spiele das Verfahren bestimmen.

Die Ermittler werfen Steueranwalt Berger vor, den Fiskus um 113,7 Millionen Euro gebracht zu haben. Der Trick: Unternehmen ließen sich mehrfach Kapitalertragssteuer vom Staat zurückerstatten, die sie oft gar nicht gezahlt hatten. Über viele Jahre ging das so und niemand weiß genau, welcher Schaden entstanden ist: Schätzungen sprechen von mindestens 31,8 Milliarden Euro. Aber auch für den 71jährigen Berger, der den Ermittlern als »Vater« von »Cum-Ex« gilt, steht viel auf dem Spiel. Bei einer Verurteilung drohen ihm etliche Jahre Haft. Der Prozesstag machte deutlich, dass Bergers Anwälte schon jetzt nach Gründen für eine Revision eines solchen Urteils suchen.

Doch der Reihe nach. Am 18. August hatte Berger der Vorsitzenden Richterin Kathleen Mittelsdorf einen Text zukommen lassen, in dem er erklärte, sich »zu wesentlichen Fragen« der Anklage äußern zu wollen. Der Angeklagte wollte diesen Text aber von einem seiner Anwälte verlesen lassen und ihn auch nicht als Beweisantrag werten. Im Text formulierte Berger außerdem das Begehren auf Prüfung seiner Untersuchungshaft, stellte aber auch hier keinen formalen Antrag. Nach seiner Festnahme am 7. Juli 2021 im schweizerischen Graubünden war der frühere Steuerbeamte im Februar in die Bundesrepublik ausgeliefert worden und sitzt seither abwechselnd in Haftanstalten in Frankfurt am Main und Köln. Dort ist ein zweites Strafverfahren gegen ihn im Gang.

Die Kammer des Landgerichts ließ sich auf das Papier Bergers nicht ein. »Der Charakter des Schreibens ist unklar«, sagte die Vorsitzende Richterin. Auch müsse das Gericht »einem Antrag auf Verlesung nicht nachkommen«. Die Strafprozessordnung beinhalte »keine speziellen Vorschriften über Erklärungen des Angeklagten«. Er besitze auch »kein Wahlrecht«, ob er sich »schriftlich oder mündlich« äußern wolle. Mittelsdorf gab Berger dann ausdrücklich die »Gelegenheit«, den Text seines Papiers selbst zu verlesen. Doch da lehnte der Angeklagte plötzlich dankend ab.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier nach einem späteren Revisionsgrund gesucht wurde. Die Verteidigung könnte argumentieren, ihre Rechte seien durch Ablehnung der Verlesung des Textes eingeschränkt worden. Die Richterin wiederum bemüht sich, keine Revisionsgründe zu schaffen.

Klar ist schon jetzt: Der Prozess in Wiesbaden wird dauern. Am Freitag sprach die Vorsitzende bereits über eine Fortsetzung im Januar 2023. Bis dahin sind aber noch etliche Verhandlungstage angesetzt, bei denen eine Reihe von Zeugen gehört werden sollen. Der letzte Termin ist der 23. Dezember, also ein Tag vor Heiligabend. »Ein ganz normaler Arbeitstag«, wie Mittelsdorf kühl meinte.

Wird der Angeklagte sich bis dahin noch zu den Vorwürfen der Ermittler äußern? Es wird immer deutlicher, dass bloßes Schweigen Berger nichts nutzt. Und dass die Untersuchungshaft an Weihnachten noch andauern könnte. Für den Mann, der zehn Jahre lang unter komfortablen Umständen in der Schweiz lebte, sind das keine schönen Perspektiven.

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