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Regio: Justiz

  • 29.12.2022
    Inland: Strafrechtsparagraph 129

    »Das politische Ziel ist die Einschüchterung«

    Staat reagiert mit zunehmender Repression auf Proteste von Klimaschützern wie der »Letzten Generation«. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld

    Fabian Linder
  • 28.12.2022
    Antifaschismus: Nazigegner vor Gericht

    Überläufer gegen Lina E.

    Jahresrückblick 2022. Heute: »Antifa Ost«-Prozess. Nach Razzien und Zeugenbefragungen kein Ende in Sicht. Exgenosse wird Kronzeuge der Anklage

    Henning von Stoltzenberg
  • 27.12.2022
    Titel: Antikurdischer Terror

    Straßenkämpfe in Paris

    Proteste in Frankreich nach gezieltem Mord an Kurden. Attentäter in Psychiatrie, kurdische Gemeinde fordert Aufklärung

    Hansgeorg Hermann, Paris
  • 27.12.2022
    Inland: »Rheinmetall entwaffnen«

    »Das ist ein Sammelsurium an Albernheiten«

    Kriegsgegnerin wegen fragwürdiger Vorwürfe vor Gericht, nachdem sie Protestcamp angemeldet hatte. Ein Gespräch mit Conni Lenert

    Gitta Düperthal
  • 23.12.2022
    Inland: Cum-Ex

    Immer noch am Anfang

    Jahresrückblick 2022. Heute: Cum-Ex. Mehr als 1.600 Beschuldigte auf 130 Ermittler – Zwischenbilanz einer schleppenden Aufarbeitung

    Claus-Jürgen Göpfert
  • 23.12.2022
    Schwerpunkt: 25. Knesset

    Rechte Regierung steht

    Israel: Netanjahu präsentiert extreme Regierungskoalition. Kapitalistenklasse warnt vor Verlust von »Ansehen«

    Knut Mellenthin
  • 22.12.2022
    Ausland: Opposition gewinnt

    Politik mit Justiz

    Parlament ausgebremst: Spaniens Verfassungsgericht entscheidet gegen Pläne der Regierung, Richter neu zu besetzen

    Carmela Negrete