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12.05.2023
Repression

Außenpolitik per Strafrecht

Mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Untersuchungshaft. Hohe Freiheitsstrafen gegen PKK-Kader

Von Nick Brauns
Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat am Donnerstag Untersuchungshaft gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der libanesischen Hisbollah verhängt. Die Männer waren am Vortag aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft in Niedersachsen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen worden. Erstmals wurden damit mutmaßliche Angehörige der auf Drängen der israelischen Regierung seit 2020 in der Bundesrepubl...

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