12.05.2023
Repression
Außenpolitik per Strafrecht
Mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Untersuchungshaft. Hohe Freiheitsstrafen gegen PKK-Kader
Von Nick Brauns
Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat am Donnerstag Untersuchungshaft gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der libanesischen Hisbollah verhängt. Die Männer waren am Vortag aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft in Niedersachsen unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen worden. Erstmals wurden damit mutmaßliche Angehörige der auf Drängen der israelischen Regierung seit 2020 in der Bundesrepubl...
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