DKP: Generalbundesanwalt lehnt Verfahren gegen Baerbock ab

Die DKP informierte am Donnerstag über die Ablehnung ihrer Anzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock: Der Generalbundesanwalt will kein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) einleiten. Am 6. Februar hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 80 a des Strafgesetzbuches (»Friedensverrat«) erstattet. Wie die Bundesanwaltschaft nun mitteilte, sei aus ihrer S...