Datenklau? Alles legal

Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

17. Bundestag: Kurze Chronik

»Das war ein Dienst, kein Unternehmen«

Vor 50 Jahren wurde der Deutsche Entwicklungsdienst gegründet – FDP-Niebel hat ihn abgeschafft. Ein schwerer Fehler, sagen ehemalige Mitarbeiter. Gespräch mit Willi Erl

Lenin und Thälmann in Templin

Abriß abgewehrt: Stadtverordnete verweigern sich »liberalem« Bildersturm – vorerst

Haftstrafen für »Schwarzarbeit«

Ägypten: Gericht schließt Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Westerwelle empört

Merkels teure Wahlversprechen

Angekündigte soziale Geschenke der CDU von Mietpreisbremse bis Kindergelderhöhung würden laut Zeitungsbericht 28,5 Milliarden Euro kosten

»Die bisherige Verbotslogik wird fortgesetzt«

Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung bringt wenig Neues – Stagnation auf allen Ebenen. Ein Gespräch mit Frank Tempel

»Wir sehen uns jetzt schon als große Gewinner«

»Die Partei« hat in Lübeck bei der Kommunalwahl ein Ratsmandat geholt. Wahlkampfthema: dreckige Schulklos. Ein Gespräch mit Martin Sonneborn