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28.06.2013
- → Schwerpunkt
17. Bundestag: Kurze Chronik
27. September 2009: Bundestagswahl.CDU/CSU 33,8 Prozent der Stimmen; SPD 23,0; FDP 14,6; Die Linke 11,9; Grüne 10,7.
28. Oktober 2009: Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Minister aus der Koalition von CDU/CSU und FDP.
9. November 2009: Das Kabinett beschließt das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«. Es bezieht sich auf »die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland« und soll durch eine Steuerpolitik »als Wachstumspolitik« den enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung wettmachen. Ein Hauptpunkt: Besitzer von Hotels sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch sieben Prozent abführen. In der Öffentlichkeit wird dies als »Mövenpick-Steuer« bezeichnet. Der Besitzer der Mövenpick-Kette hatte der FDP eine großzügige Wahlkampfspende zukommen lassen.
10. November 2009: Regierungserklärung Merkels: »Deutschland zu neuer Stärke führen«.
27. November 2009: Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) muß im Zusammenhang mit dem Bombardement von Kundus in Afghanistan zurücktreten.
3. Dezember 2009: Der Bundestag verlängert die Kriegseinsätze in Afghanistan und im östlichen Mittelmeer.
11. April 2010: Die EU-Länder verständigen sich auf ein »Rettungs«-Diktat für Griechenland. Die Euro-Krise erreicht ihren ersten Höhepunkt.
17. Mai 2010: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert in einem Zeitungsbeitrag indirekt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Leistungen für Hartz IV als falsch bezeichnet hatte: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Die Diskussion trage »sozialistische Züge«.
15. Dezember 2010: Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen.
31. August 2011: Kabinett beschließt weitere Garantien für Banken im Rahmen des »Euro-Rettungsschirms«.
17. Februar 2012: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück.
27. Februar 2012: Der Bundestag verabschiedet ein zweites Diktat, d. h. »Rettungspaket«, für Griechenland.
9. November 2012: Bundestag beschließt Betreuungsgeld.
19. Februar 2013: Das Kabinett beschließt Teilnahme der Bundeswehr am Mali-Krieg. (jW)
28. Oktober 2009: Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Minister aus der Koalition von CDU/CSU und FDP.
9. November 2009: Das Kabinett beschließt das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«. Es bezieht sich auf »die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland« und soll durch eine Steuerpolitik »als Wachstumspolitik« den enormen Rückgang der Wirtschaftsleistung wettmachen. Ein Hauptpunkt: Besitzer von Hotels sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch sieben Prozent abführen. In der Öffentlichkeit wird dies als »Mövenpick-Steuer« bezeichnet. Der Besitzer der Mövenpick-Kette hatte der FDP eine großzügige Wahlkampfspende zukommen lassen.
10. November 2009: Regierungserklärung Merkels: »Deutschland zu neuer Stärke führen«.
27. November 2009: Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) muß im Zusammenhang mit dem Bombardement von Kundus in Afghanistan zurücktreten.
3. Dezember 2009: Der Bundestag verlängert die Kriegseinsätze in Afghanistan und im östlichen Mittelmeer.
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11. April 2010: Die EU-Länder verständigen sich auf ein »Rettungs«-Diktat für Griechenland. Die Euro-Krise erreicht ihren ersten Höhepunkt.
17. Mai 2010: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert in einem Zeitungsbeitrag indirekt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Leistungen für Hartz IV als falsch bezeichnet hatte: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Die Diskussion trage »sozialistische Züge«.
15. Dezember 2010: Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen.
31. August 2011: Kabinett beschließt weitere Garantien für Banken im Rahmen des »Euro-Rettungsschirms«.
17. Februar 2012: Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück.
27. Februar 2012: Der Bundestag verabschiedet ein zweites Diktat, d. h. »Rettungspaket«, für Griechenland.
9. November 2012: Bundestag beschließt Betreuungsgeld.
19. Februar 2013: Das Kabinett beschließt Teilnahme der Bundeswehr am Mali-Krieg. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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