Zum Inhalt der Seite

Regio: EU-Parlament

  • 20.03.2024
    Schwerpunkt: »AI Act« im Sinne der Tech-Lobby

    KI-Verordnung mit Löchern

    Abstrakt und voller Schlupflöcher: EU-Parlament nickt »AI Act« ab. Staaten und Firmen können häufig selbst entscheiden, welche Regeln sie anwenden

    Sebastian Edinger
  • 02.03.2024
    Ausland: Waffengeschäfte

    Kein Kriegsgerät für Genozid

    Kolumbien und Spanien stoppen Waffenhandel mit Israel. Spanische Sozialdemokraten stimmen zu Hause für und auf EU-Ebene gegen ein Waffenembargo

    Carmela Negrete
  • 16.02.2024
    Kapital & Arbeit: »Ökologisierung des Güterverkehrs«

    Freie Bahn für Monstertrucks

    EU-Initiative für grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Gigalinern auf den Weg gebracht. Nötiger Ausbau der Infrastruktur würde Milliarden kosten

    Gudrun Giese
  • 07.02.2024
    Titel: EU und Ukraine

    Hinterm Bauern – der Russe

    EU-Kommission: Moskau ist in Ukraine besiegt, schadet jetzt aber der Landwirtschaft. US-Hilfe für Kiew weiter blockiert

    Arnold Schölzel
  • 03.02.2024
    Kapital & Arbeit: Internationale Lieferketten

    Schneckentempo beim Fortschritt

    FDP will EU-Lieferkettengesetz blockieren. Vorhaben droht damit zu scheitern

    Susanne Knütter
  • 29.12.2023
    Ausland: Maghreb

    Königreich in Zerreißprobe

    Jahresrückblick 2023. Heute: Marokko. Der endlose Westsahara-Konflikt und das Bündnis mit Israel bringen Rabat in Schwierigkeiten

    Jörg Tiedjen
  • 21.12.2023
    Titel: EU-Grenzregime

    Todesstoß für Asylrecht

    Einigung auf »Reform« in Brüssel: Migration als »Krise« festgeschrieben, Schutzsuchende entrechtet und kriminalisiert

    Mawuena Martens