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Regio: EU-Parlament

  • 15.04.2024
    Kapital & Arbeit: Energiepolitik

    Geregeltes Abzocken

    EU-Parlament bringt neue Strommarktrichtlinie auf den Weg. »Reform« soll Märkte stabilisieren und Verbraucher vor Mondpreisen schützen

    Ralf Wurzbacher
  • 13.04.2024
    Schwerpunkt: EU-Asylpolitik

    »Dieser Pakt tötet!«

    Europäische Asylpolitik: Trotz Protesten hat die EU sich für die GEAS-Reform entschieden

    Alieren Renkliöz, Brüssel
  • 12.04.2024
    Medien: EU-Medienfreiheitsgesetz

    EU gegen Pressefreiheit

    EU-Parlament beschließt sogenanntes EU-Medienfreiheitsgesetz und bringt damit unabhängige Medien in Gefahr

    Mawuena Martens
  • 20.03.2024
    Schwerpunkt: »AI Act« im Sinne der Tech-Lobby

    KI-Verordnung mit Löchern

    Abstrakt und voller Schlupflöcher: EU-Parlament nickt »AI Act« ab. Staaten und Firmen können häufig selbst entscheiden, welche Regeln sie anwenden

    Sebastian Edinger
  • 02.03.2024
    Ausland: Waffengeschäfte

    Kein Kriegsgerät für Genozid

    Kolumbien und Spanien stoppen Waffenhandel mit Israel. Spanische Sozialdemokraten stimmen zu Hause für und auf EU-Ebene gegen ein Waffenembargo

    Carmela Negrete
  • 16.02.2024
    Kapital & Arbeit: »Ökologisierung des Güterverkehrs«

    Freie Bahn für Monstertrucks

    EU-Initiative für grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Gigalinern auf den Weg gebracht. Nötiger Ausbau der Infrastruktur würde Milliarden kosten

    Gudrun Giese
  • 07.02.2024
    Titel: EU und Ukraine

    Hinterm Bauern – der Russe

    EU-Kommission: Moskau ist in Ukraine besiegt, schadet jetzt aber der Landwirtschaft. US-Hilfe für Kiew weiter blockiert

    Arnold Schölzel