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Aus: Ausgabe vom 04.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahl zum EU-Parlament

Ultrarechte vor Durchmarsch

EU-Wahl am Sonntag: Konservative lassen Tabus bröckeln. Deutsche Vormachtstellung bleibt
Von Jörg Kronauer
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Verstehen sich blendend: Ursula von der Leyen und die postfaschistische Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni

In einem sind sich die Auguren einig: Wenn am Sonntag abend die ersten Ergebnisse der EU-Wahl die Runde machen, werden vor allem Parteien der äußersten Rechten Grund zum Feiern haben. In einem guten Viertel der 27 EU-Staaten haben sie beste Aussichten, zur stärksten Kraft zu werden – von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich über den Vlaams Belang in Belgien bis zu Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn. In zahlreichen weiteren Ländern dürften sie auf Platz zwei oder drei landen, von den Schwedendemokraten über die portugiesische Chega bis zur Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament dürfte insgesamt stark zulegen. Und: Ursula von der Leyen, die aktuelle Kommissionspräsidentin, die auch als künftige gehandelt wird, dürfte sich bei ihrer angestrebten Wiederwahl, glaubt man ihren Ankündigungen, auf ultrarechte Stimmen stützen. Das ohnehin bröckelnde Tabu, nicht mit Parteien der extremen Rechten zu kooperieren, droht zu kollabieren.

Die stärkste der sieben Fraktionen im EU-Parlament, das von 705 auf 720 Abgeordnete vergrößert wird, dürfte – auch darin sind sich die Auguren durchweg einig – die konservative Europäische Volkspartei (EVP) werden, der CDU und CSU angehören. Ob die EVP ihre aktuell 176 Sitze wird halten können, ist ungewiss; die jüngsten Umfragen schwanken um diesen Wert herum. Zweitstärkste Fraktion dürften wohl die Sozialdemokraten bleiben, denen zugetraut wird, ihre zur Zeit 139 Sitze in etwa zu halten. Den Liberalen, die diesmal unter dem Namen Renew Europe (RE) antreten, wie auch den Grünen wird ein heftiger Einbruch vorhergesagt: von 102 (RE) auf womöglich 76 bzw. von 72 (Grüne) auf 42 Sitze, wie es Politico Europe prognostiziert. Die linke Fraktion wiederum droht laut den Umfragen von Politico Europe von 37 auf 32 Sitze zu schrumpfen.

Auf ein starkes Plus können hingegen die beiden ultrarechten Fraktionen hoffen. Den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) um die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traut Politico Europe Zugewinne von 69 auf 75 Sitze zu, der Fraktion Identität und Demokratie (ID) um Le Pens RN eine Zunahme von 49 auf 69 Sitze, und das, obwohl die ID soeben erst die AfD ausgeschlossen hat, die sich laut jüngsten Umfragen auf 14 Sitze steigern könnte. Der Ausschluss der AfD hat auch damit zu tun, dass die extreme Rechte in Aufbruchstimmung ist. Von der Leyen hat angekündigt, künftig für eine Kooperation mit der EKR-Fraktion offen zu sein, zumal sie mit Meloni ohnehin bereits eng in der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeitet. Le Pen, die eine Umfrage im Februar erstmals als Siegerin in der zweiten Runde der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich sah, sucht ihrerseits den Schulterschluss mit Meloni. So nah an den Trögen der Macht war die extreme Rechte in der EU noch nie. Der Ballast, den die AfD zuletzt darstellte, stört da nur.

Jenseits seiner Teilung in Fraktionen wird das EU-Parlament auch in Zukunft entlang nationaler Differenzen gespalten sein. Eines der jüngsten Beispiele bot die Asylreform, die im April verabschiedet wurde: Obwohl sie als überaus heikles Thema galt, stimmte die polnische Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform) von Ministerpräsident Donald Tusk nicht mit ihrer Fraktion, der EVP, sondern gegen sie. Im Zweifel gehen halt auch im EU-Parlament nationale Interessen vor. Das Land, das sich dabei die stärkste Position gesichert hat, ist Deutschland; es entsendet auch ins künftige EU-Parlament 96 Abgeordnete, mehr als jedes andere Land. Frankreich wird sich mit 81 Abgeordneten zufriedengeben müssen, Italien mit 76, Spanien mit 61. Die kleinsten Mitgliedstaaten – das sind Malta, Luxemburg und Zypern – stellen jeweils nur sechs Abgeordnete. Und dennoch kommen ausgerechnet aus dem Land mit den meisten EU-Parlamentariern immer wieder Beschwerden. Der Grund: Zwar wird die Zahl der Abgeordneten nach der Einwohnerstärke der EU-Staaten berechnet; sie erfolgt allerdings nicht wirklich proportional. Ein Abgeordneter aus Malta etwa vertritt – rein statistisch – rund 90.000 Einwohner seines Landes; ein Abgeordneter aus Deutschland steht für 879.000.

Wird die Bundesrepublik im EU-Parlament also benachteiligt? Sind die Deutschen am Ende gar Opfer? Diese Frage stellte kürzlich die FAZ – und verneinte sie. Wolle man den Einfluss eines Staates messen, dann dürfe man nicht auf die Masse einfacher Abgeordneter schauen, erläuterte die Zeitung; man müsse statt dessen die wirklich einflussreichen Posten in den Blick nehmen. Das seien etwa die Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse, die an den entscheidenden Verhandlungen teilnähmen und die zentralen Weichen stellten. Drei der sieben Fraktionen seien im scheidenden EU-Parlament von Deutschen geführt worden – EVP, Grüne und Linke –, während sieben von 20 Ausschüssen und drei Unterausschüssen deutsche Vorsitzende gewählt hätten, darunter die besonders wichtigen Ausschüsse für Auswärtiges, Handel und den Binnenmarkt. Im EU-Parlament, so formulierte es die FAZ höflich, komme »kaum jemand auf den Gedanken, dass Deutschland dort unterrepräsentiert sei«. Und weil Fraktionsämter wie auch Ausschussposten häufig an die mitgliederstärksten nationalen Gruppen vergeben werden, wird sich an der deutschen Vorrangstellung im Parlament auch nach der Wahl vermutlich nichts ändern.

Hintergrund: Wer wählt wann und was?

Die ersten der mehr als 400 Millionen EU-Bürger, die in der zweiten Hälfte dieser Woche die 720 Abgeordneten des künftigen EU-Parlaments wählen können, sind die Bürger der Niederlande; sie geben am Donnerstag ihre Stimme ab. Am Freitag bzw. am Sonnabend folgen die Bürger Irlands, Tschechiens, der Slowakei, Lettlands und Maltas sowie der bis heute bestehenden französischen Kolonien, pardon: Überseegebiete. Die große Mehrheit geht am Sonntag zu den Urnen. Überragend wird die Wahlbeteiligung kaum sein. An den Wahlen von 2019 – das EU-Parlament wird alle fünf Jahre gewählt – nahmen immerhin 50,66 Prozent der Wahlberechtigten teil, gute acht Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. In 14 der 27 EU-Staaten gibt es Sperrklauseln, die zwischen 1,8 und fünf Prozent liegen. Die 13 anderen EU-Staaten haben keine Mindesthürde außer der faktischen Schwelle, die sich aus der nötigen Stimmenzahl für einen Abgeordnetensitz ergibt.

In Deutschland reichten bei der EU-Wahl 2019 bereits 0,7 Prozent bzw. 240.000 Stimmen, um einen Parlamentssitz zu ergattern. Daran liegt es, dass es neben den großen Parteien – von AfD über CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bis zur Linken – sieben kleine Organisationen in das EU-Parlament schafften. In Deutschland war die Wahlbeteiligung dabei von 48,1 Prozent (2014) auf 61,4 Prozent gestiegen. Wie hoch die Wahlbeteiligung diesmal ausfallen wird, ist auch deshalb überhaupt nicht abschätzbar, weil es keine Erfahrungen mit 16- und 17jährigen gibt, die diesmal mit abstimmen dürfen – laut Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,4 Millionen Menschen. Wählen dürfen zusätzlich zu 60,9 Millionen Deutschen rund 4,1 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik. Zum bisherigen Parteienspektrum kommen neu das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Partei DAVA hinzu; letztere wird häufig in politischer Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP verortet. (jk)

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (3. Juni 2024 um 20:56 Uhr)
    So lustig kann Faschismus sein. Aber der Adel hatte ja schon immer eine tief verwurzelte Erbaversion gegenüber der Demokratie.

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