Isolation in Brüssel

Nach der Entscheidung der extrem rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament vom Donnerstag, alle neun AfD-Abgeordneten auszuschließen, hat die Abgeordnete Sylvia Limmer angekündigt, zur EU-Wahl aus der Partei auszutreten. Das bestätigte ihr Büro am Freitag der dpa. »Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen«, sagte Limmer dem Spiegel. »Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.«

Der Ausschluss aus der Fraktion war nach Kritik an Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen am 9. Juni, Maximilian Krah, zur Naziorganisation SS erfolgt. Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN) hatte sich bereits am Dienstag von der AfD distanziert.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte derweil, Krah müsse sich aus der Politik zurückziehen. Es sei »geradezu lächerlich«, dass dieser zwar ankündige, den AfD-Bundesvorstand zu verlassen, gleichzeitig aber Spitzenkandidat der Partei bleibe, sagte Weber der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Er warte, dass Krah »jetzt klar ankündigt, dass er sein Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht«.

Die Spitze der Partei zeigt sich allerdings weiter zuversichtlich. »Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage«, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin. »Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben«, so Weidel und Chrupalla.

Ob die Partei nach den Wahlen zum EU-Parlament versuchen wird, einer anderen Fraktion beizutreten, ist unklar. Mit den »Europäischen Konservativen und Reformern« (EKR) gäbe es zumindest eine Fraktion, in der Abgeordnete offen faschistischer Parteien Anschluss finden können. So hatten sich im Februar EU-Abgeordnete der französischen Rechtsaußen-Partei Reconquête um Éric Zemmour der EKR angeschlossen.