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Regio: CSU

  • 25.05.2009
    Thema:

    Der Maunz, ich und das Grundgesetz

    Wie der Autor des »herrschenden Kommentars« zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt

    Otto Köhler
  • 08.05.2009
    Inland:

    Gezeter im Bundestag

    CDU/CSU und FDP ereifern sich über Kreuzberger 1. Mai und machen Linkspartei für Ausschreitungen verantwortlich. Die kommt zur Besinnung

    Claudia Wangerin
  • 07.05.2009
    Inland:

    Zensur mit menschlichem Antlitz

    Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß

    Ulla Jelpke
  • 06.05.2009
    Thema:

    Strafbarkeitslücken gesucht

    Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

    Ulla Jelpke
  • 04.05.2009
    Inland:

    Warnung vor »Super-GAU«

    Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an

    Ulla Jelpke