Bundesregierung muß nachbessern
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm, erklärt anläßlich der bevorstehenden Einigung der Koalition auf ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon:
Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muß nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen. Die sich abzeichnende Vereinbarung berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal annäh...
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