Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit Exstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei Waffengeschäften ist von der Justiz »im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« nun endgültig ad acta gelegt worden
Angesichts der Erfolge der Linkspartei wird der Ruf nach der Mehrheitswahl laut. Sollte das Verhältniswahlrecht eingeschränkt werden, verlieren die Interessen der sozial Schwachen weiter an politischem Gewicht