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Regio: CDU

  • 20.11.2008
    Inland:

    Weniger Geld für NPD?

    Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann

    Ulla Jelpke
  • 19.11.2008
    Antifaschismus:

    »Unsägliche Gleichsetzung«

    Sachsens CDU fischt am rechten Rand. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

    Markus Bernhardt
  • 19.11.2008
    Inland:

    CDU will BKA-Gesetz retten

    Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein

    Ulla Jelpke
  • 12.11.2008
    Antifaschismus:

    Auf Kuschelkurs

    Sachsens CDU will nicht gegen Neofaschisten demonstrieren und übt sich zunehmend in rechter Stimmungsmache. Linke kann sich schlecht von Weckesser trennen

    Markus Bernhardt
  • 12.11.2008
    Inland:

    Spannen und hacken

    Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen

    Ulla Jelpke