Innenminister scheuen Verbot neofaschistischer Partei. Als Alibimaßnahme schlägt Niedersachsen Änderung der Parteienfinanzierung vor, die ebenso Demokraten treffen kann
Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein
Sachsens CDU will nicht gegen Neofaschisten demonstrieren und übt sich zunehmend in rechter Stimmungsmache. Linke kann sich schlecht von Weckesser trennen