SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt
145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Wagenknecht ruft Friedensbewegung zur Fortsetzung der Antikriegsproteste auf