19.08.2024 Inland: CO2-Ausstoß Weitere Klagen gegen Klimapolitik Auch Greenpeace und Germanwatch ziehen gegen Gesetzesnovelle vor das Verfassungsgericht Wolfgang Pomrehn
12.08.2024 Inland: Massenüberwachung in der BRD Faeser plant Angriff auf Anonymität Ministerin will Einsatz von automatischer Gesichtserkennung erlauben. Kritik von Grünen und FDP Marc Bebenroth
09.08.2024 Inland: US-Raketen in Deutschland Simulierte Debatte um Stationierung US-Raketen in der BRD: Bessere »Erklärung« der Entscheidung gefordert Philip Tassev
03.08.2024 Titel: US-Raketen in Deutschland Maulkorb fürs Parlament Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des Bundestags Philip Tassev
31.07.2024 Inland: Wahlrechtsreform Weiter Spielraum Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option Felix Jota
24.07.2024 Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht Einigung auf Grundgesetzänderung Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor Marc Bebenroth
23.07.2024 Inland: Anschlag auf Pipelines Nur nach Aufforderung Nord Stream-Anschläge: Regierung demonstriert weiter begrenztes Aufklärungsinteresse Kristian Stemmler
20.07.2024 Inland: Staat und Kirche Ampel will Kirchen Geldhahn abdrehen SPD, FDP und Grüne versprechen Gesetzentwurf noch vor Bundestagswahl. Mehrere Länder dagegen Marc Bebenroth