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11.10.2024

Staatszweck

Debatte zu Hamas im Bundestag

Von Arnold Schölzel
Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert. Schon gar nicht, wenn sie zu Zehntausenden umgebracht werden. Fehlte noch eine Klage über mangelndes Mitgefühl. Eine Allianz von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke übte sich in der Staatsräson, zum Beispiel Vorwürfe des Internationalen Gerichtshofes (...

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