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Regio: Bundestag

  • 03.08.2024
    Titel: US-Raketen in Deutschland

    Maulkorb fürs Parlament

    Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: Juristen sehen kein Mitspracherecht des Bundestags

    Philip Tassev
  • 31.07.2024
    Inland: Wahlrechtsreform

    Weiter Spielraum

    Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option

    Felix Jota
  • 24.07.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Einigung auf Grundgesetzänderung

    Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor

    Marc Bebenroth
  • 23.07.2024
    Inland: Anschlag auf Pipelines

    Nur nach Aufforderung

    Nord Stream-Anschläge: Regierung demonstriert weiter begrenztes Aufklärungsinteresse

    Kristian Stemmler
  • 20.07.2024
    Inland: Staat und Kirche

    Ampel will Kirchen Geldhahn abdrehen

    SPD, FDP und Grüne versprechen Gesetzentwurf noch vor Bundestagswahl. Mehrere Länder dagegen

    Marc Bebenroth
  • 12.07.2024
    Titel: Neue US-Waffen in Deutschland

    Zurück im Kalten Krieg

    USA wollen weitreichende Waffen in der Bundesrepublik stationieren. Bundestag wurde nicht gefragt, Protest von BSW, Die Linke, AfD und IPPNW

    Arnold Schölzel