17.10.2024
»Sicherheitspaket«
Mit Disziplin gegen Geflüchtete
»Sicherheitspaket«: Kanzler setzt Kritiker in SPD unter Druck. Union fordert härtere Maßnahmen
Von Karim Natour
Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Über das sogenannte Sicherheitspaket, auf das sich die Regierungsfraktionen am Freitag geeinigt haben, soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestags unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den geplanten Verschärfungen, die wohl vor allem einen noch härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Geflüchteten zur Folge haben werden. Nach einem mutmaßlich...
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