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Regio: Bundestag

  • 23.12.2013
    Inland:

    Medien ignorieren Petition

    Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln

    Susan Bonath
  • 16.12.2013
    Inland:

    »Position für den Frieden«

    Außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Gregor Gysi über »Haltepunkte« der deutschen Politik

    Claudia Wrobel
  • 14.12.2013
    Inland:

    Exklusive Demokratie

    Bertelsmann-Stiftung diagnostiziert »soziale Spaltung der Wählerschaft« bei der Bundestagswahl im September. Autoren schlagen unter anderem Plicht zur Teilnahme vor

    Michael Zander
  • 05.12.2013
    Inland:

    Erster Eklat im Hauptausschuß

    Bundestag: Linke verläßt Sitzung unter Protest. Union und SPD wollen Antrag auf Mindestlohn nicht behandeln

  • 04.12.2013
    Antifaschismus:

    Grundrecht auf Hetze

    Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein

    Markus Bernhardt