Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln
Bertelsmann-Stiftung diagnostiziert »soziale Spaltung der Wählerschaft« bei der Bundestagswahl im September. Autoren schlagen unter anderem Plicht zur Teilnahme vor
Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein