Kriegskommission

Mehr Auslandseinsätze, weniger Parlamentskontrolle« – so läßt sich das Vorhaben der großen Koalition umschreiben, eine »Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr« einzurichten. Vor dem Hintergrund, mehr »Verantwortung« mittels Entsendung deutscher Soldaten übernehmen zu wollen, wird sich das geplante Gremium vor allem damit beschäftigen, wie in Zukunft die Parlamentsrechte beschnitte...