18.03.2014 / Inland / Seite 8

»Bundestag und -rat verlieren nicht das Entscheidungsrecht«

Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt. Ein Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin

Gitta Düperthal

Die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin ist Rechtsanwältin, sie war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil in Sachen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt verkünden. In einer Eilentscheidung hatten die Karlsruher Richter bereits 2012 die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Was erwarten Sie nun von der neuerlichen Entscheidung?

Es ist nicht zu er...

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