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Regio: Bundesregierung

  • 09.02.2024
    Kapital & Arbeit: PCK Schwedt

    Rosneft will sich wehren

    Schwedt: Regierung will angeblich russischen Mehrheitsaktionär der PCK-Raffinerie enteignen. Der Konzern will das nicht akzeptieren

    Knut Mellenthin
  • 08.02.2024
    Inland: Rechtsruck in der Bundesrepublik

    »Viele haben starke Kürzungen erlebt«

    Bundeskanzler lud migrantische Verbände zum Gespräch. Organisationen fordern Taten statt Worte. Ein Gespräch mit Delal Atmaca

    Marc Bebenroth
  • 06.02.2024
    Inland: Ampel versus AfD

    Gratismut im Kanzleramt

    Berlin: Scholz und Staatsministerin reden mit Migrantenverbänden. Linke legt ökonomisches Sofortprogramm gegen AfD vor

    Marc Bebenroth
  • 05.02.2024
    Inland: Verdeckte Ermittlungen

    Wenig Vertrauen

    Deutscher Richterbund kritisiert Gesetze der Bundesregierung zum Einsatz von sogenannten V-Leuten

    Henning von Stoltzenberg
  • 05.02.2024
    Inland: Bildungspolitik

    Startschuss für Startchancen

    Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für »Brennpunktschulen«. GEW und Opposition kritisieren zu geringe Mittel

    Gudrun Giese
  • 02.02.2024
    Inland: Debatte zum Bundeshaushalt 2024

    Manöver gegen Bürgergeld

    Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD

    Marc Bebenroth
  • 31.01.2024
    Inland: Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024

    »Wir wollen diese Aufrüstung nicht«

    Über die Proteste gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«. Ein Gespräch mit Franz Haslbeck und Tobias Pflüger

    Sebastian Carlens