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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Nach der Europawahl

Ampel sucht Anschluss

Rufe nach Neuwahl: Regierung nach Wahldebakel unter Druck. Schwere Schlappe für die Grünen. BSW strebt Erfolge im Osten an
Von Nico Popp
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Nicht viel los auf der Tanzfläche: Wahlparty der Grünen am Sonntag in Berlin

Die EU-Parlamentswahl in der Bundesrepublik hat die Krise der Ampelkoalition verschärft und die konservative und rechte Opposition gestärkt. Tritt man einen Schritt zurück, dann zeigt sich, dass der ganze historische liberale Parteienblock, dessen Kern die Ampelparteien und die Union bilden, in einer schweren Krise ist. In den ostdeutschen Flächenländern ist von diesen Parteien weithin nur noch die Union überhaupt ein Faktor; das alte Parteiensystem ist dort im Grunde zusammengebrochen.

Auf der Bundesebene haben die Unionsparteien diese Wahl zwar gewonnen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen: 30 Prozent bei einer bundesweiten Wahl sind für CDU und CSU im historischen Vergleich kein Triumph. Schon gar nicht, wenn die Union Opposition gegen eine maximal unpopuläre Bundesregierung spielen darf. Die verbreitete Unzufriedenheit und Oppositionsstimmung kann von der Union nur noch teilweise integriert werden; sie fällt der AfD anheim, die am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielte.

Unionspolitiker trumpften am Sonntag abend und am Montag gleichwohl auf. Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) nach dem Einlaufen der ersten Prognosen dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, die Ampel sei de facto »abgewählt worden«, und schob am Montag nach, Scholz solle zurücktreten und Neuwahlen einleiten. Die Ampel habe »einen totalen Absturz« und einen völligen Vertrauensverlust erlitten.

Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen räumten die Niederlage ein, wiesen diese Forderungen aber zurück. »Es braucht keine Vertrauensfrage«, sagte der Grünen-Kovorsitzende Omid Nouripour. Gerade den Grünen kann an einer schnellen Neuwahl des Bundestages nun noch weniger gelegen sein als zuvor schon. Sie sind regelrecht eingebrochen und die Hauptverlierer dieser Wahl, mit der sich abzeichnet, dass der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der Grünen sich vorläufig erschöpft hat. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss auf die Politik der Bundesregierung besonders hoch veranschlagt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine politische Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Ökoliberalen auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch jeder zehnte 16- bis 24jährige Wähler hat sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht.

Für die SPD erklärte Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag, dass das Wahlresultat »kein Auftrag zur Neuwahl« des Bundestages gewesen sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Ampelkoalition »den Anschluss« an Teile der Gesellschaft verloren habe: vor allem im Osten, in ländlichen Räumen und bei Menschen mit geringen Einkommen. Konsequenzen daraus sollen nach seinen Angaben für die Arbeit der Koalition gezogen werden – auch hinsichtlich der Beratungen über den Bundeshaushalt 2025. »Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts – den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben«, erklärte Kühnert. Das sei die gemeinsame Auffassung der SPD-Führung und des Bundeskanzlers.

Selbstbewusst präsentierte sich am Tag nach der Wahl vor allem das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Osten erzielte die Partei aus dem Stand ein deutlich zweistelliges Ergebnis und wurde drittstärkste Kraft. Analysen zu Wählerwanderungen zeigen, dass das BSW insbesondere frühere Wähler von SPD und Linkspartei angezogen hat. Wagenknecht gab am Montag das Ziel aus, bei den drei anstehenden Landtagswahlen jeweils mindestens zehn Prozent der Stimmen zu holen.

Hintergrund: Ampel-Diaspora

Laut dem von der Bundeswahlleiterin am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis haben bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag über 40 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Daraus ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Auf CDU und CSU entfielen zusammen 30 Prozent der Stimmen (2019: 28,9 Prozent), auf die SPD 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent), auf Bündnis 90/Die Grünen 11,9 Prozent (2019: 20,5 Prozent) und auf die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die Linkspartei verlor ziemlich genau die Hälfte ihrer Stimmen von 2019: 1,09 Millionen Stimmen reichen für einen Gesamtstimmenanteil von 2,7 Prozent.

Die AfD, die gegenüber 2019 2,2 Millionen Stimmen hinzugewann, kam auf 15,9 Prozent. In den ostdeutschen Ländern schnitt sie fast durchweg noch deutlich stärker ab, in Thüringen etwa kam sie auf 30,7, in Sachsen auf 31,8 und in Brandenburg auf 27,5 Prozent. Alle anderen Parteien folgen mit großem Abstand. In den drei genannten Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt. Und zumindest in Sachsen scheint nicht mehr völlig ausgeschlossen zu sein, dass nur noch AfD, CDU und BSW den Sprung in das Landesparlament schaffen werden. SPD, Grüne und FDP kamen in dem Bundesland am Sonntag nur noch auf 6,9, 5,9 und 2,4 Prozent – der Osten ist für die Regierungsparteien weithin Diasporagebiet.

Zahlreiche Kleinparteien erzielten am Sonntag Ergebnisse, die ausreichen, um mit Abgeordneten im EU-Parlament vertreten zu sein. So schnitt die liberale Partei Volt, die die beinharte Affirmation der EU und der Brüsseler Politik zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, besonders bei jungen Wählern auffallend stark ab: 1,02 Millionen Stimmen reichten für 2,6 Prozent und drei Mandate im EU-Parlament. Auch die PARTEI ist mit 775.392 Stimmen und 1,9 Prozent wieder mit zwei Abgeordneten dabei. Enttäuschend verlief der Wahltag für die linke Partei MERA 25, die auf 118.616 Stimmen kam und damit noch etwas schlechter abschnitt als 2019. Die Freien Wähler konnten mit 2,7 Prozent geringfügig zulegen, blieben aber auch unter ihren Erwartungen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) haben trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung am Sonntag jeweils merklich an Stimmen verloren. Die DKP erhielt 14.945 Wählerstimmen – gegenüber 20.396 im Jahr 2019 –, die MLPD 13.553 (2019: 18.342). Die beiden Parteien schnitten zusammen mit der trotzkistischen Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), die auf 5.923 Stimmen kam, im Vergleich aller 35 Wahlvorschläge am schlechtesten ab. (np)

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