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Aus: Ausgabe vom 14.06.2024, Seite 15 / Feminismus
Geschlechtsspezifische Gewalt

Mehr Gewalt gegen Frauen

Lagebericht BRD: Deutliche Zunahme. Nur Worthülsen aus Familienministerium. Bedarf für Schutzhäuser lange bekannt, Unterfinanzierung bleibt
Von Claudia Wrobel
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Feministische Demo »Take Back the Night« am Vorabend des 1. Mai mit klarer Ansage (Berlin, 30.4.2024)

Gewalt innerhalb von Partnerschaften und Familien nimmt weiter zu: Im vergangenen Jahr wurden 256.276 Opfer registriert, so das Ergebnis des »Lagebilds häusliche Gewalt«, das vergangenen Freitag gemeinsam vom Bundeskriminalamt und den Ministerien des Inneren und für Familien vorgestellt wurde. Das bedeutet für das Jahr 2023 einen Anstieg von mehr als sechs Prozent der bekannten Taten in einem Bereich, in dem es generell ein sehr großes Dunkelfeld gibt und nur ein Teil der Vorfälle überhaupt angezeigt wird. Demnach macht Partnerschaftsgewalt etwa zwei Drittel der aufgezeichneten Fälle aus, bei einem Drittel von ihnen handelt es sich um innerfamiliäre Gewalt. Betroffene sind zu rund 70 Prozent Frauen und Mädchen. Noch deutlicher wird das Bild bei Partnerschaftsgewalt, bei der Frauen zu fast 80 Prozent Opfer werden. Die Tatverdächtigen sind in beiden Fällen zu rund drei Vierteln Männer.

Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahlen mahnte die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, dass die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und ein Gewalthilfegesetz vorlegen müsse. Unter Verweis auf die für die Einhaltung der Istanbul-Konvention zuständige Expertengruppe des Europarats erklärte Leiterin Müşerref Tanrıverdi, dass die BRD schon im Oktober 2022 darauf hingewiesen worden sei, »dass es nicht genügend Schutzräume für Betroffene häuslicher Gewalt gibt« sowie »große bundesweite Umsetzungsunterschiede hinsichtlich Quantität und Qualität der Hilfsangebote«. Ferner sei das Fehlen eines nationalen Aktionsplans zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt moniert worden.

Die Istanbul-Konvention ist das seit 2014 gültige Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich unter anderem dazu, entsprechende Gesetze zu erlassen und das Hilfesystem für von Gewalt Betroffene ausreichend auszubauen. Deutschland hat das Übereinkommen 2017 ratifiziert. Bei der Vorstellung des Lagebilds zeigte sich Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nun »erschüttert« und führte aus: »Das Ziel der Bundesregierung ist, alle Menschen, vor allem Frauen, wirksam vor Gewalt zu schützen.« Es bräuchte »dringend ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, bestehend aus sicheren Zufluchtsorten und kompetenter Beratung«. Diese Aussagen passen allerdings nicht zu einer Kostenstudie zum Hilfesystem, die ihr eigenes Ministerium Ende Mai als Broschüre veröffentlicht hat und deren Schlussfolgerung einer deutlichen Unterversorgung seit mindestens Oktober vergangenen Jahres bekannt war – seitdem hat Paus’ Ministerium allerdings keine Aktivitäten erkennen lassen, die Hilfesysteme besser auszustatten.

Für die Studie wurden 1.129 Einrichtungen kontaktiert, von denen sich 728 rückgemeldet haben. Daraus wurden für das Jahr 2022 Kosten für das Hilfesystem von insgesamt 270,5 Millionen Euro ermittelt, davon ein Großteil für Schutzeinrichtungen für Frauen, 98,3 Millionen für Fachberatungsstellen und 23,2 Millionen Euro für Interventionsstellen. 2,2 Millionen Euro wurden für Schutz- und Beratungseinrichtungen für Männer ermittelt. Wenn die BRD die Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzen würde, lägen die Kosten laut Studie allerdings bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die benötigten finanziellen Mittel sind also sechsmal so hoch. Fraglich, ob die Bundesregierung ihr proklamiertes Ziel, Frauen zu schützen, erreichen wird, wenn nicht einmal die Studienergebnisse berücksichtigt werden, die von den Ministerien selbst in Auftrag gegeben wurden.

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