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Regio: Bundesregierung

  • 16.05.2009
    Inland:

    Koalition schont Waffenlobby

    Bundesregierung will Gesetz durchpeitschen, das Schnüffelei in Privatwohnungen erleichtert. Die Lagerung von Knarren im Küchenschrank wird nicht angegangen

    Ulla Jelpke
  • 15.05.2009
    Inland:

    Auf Rekordkurs

    Bis 2012 Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro erwartet. Neuverschuldung erreicht Höchststand. Die Linke: »Bankrotterklärung der Bundesregierung«

    Rainer Balcerowiak
  • 07.05.2009
    Ansichten:

    Scholz’ Placebo

    Kabinett billigt »Rentengarantie«

    Rainer Balcerowiak
  • 06.05.2009
    Thema:

    Strafbarkeitslücken gesucht

    Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

    Ulla Jelpke
  • 05.05.2009
    Inland:

    GSG9 ohne Mandat

    Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung

    Ulla Jelpke
  • 30.04.2009
    Kapital & Arbeit:

    Rezession amtlich

    Bundesregierung rechnet mit schwerstem Wirtschaftseinbruch seit 1949