15.05.2009
Auf Rekordkurs
Bis 2012 Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro erwartet. Neuverschuldung erreicht Höchststand. Die Linke: »Bankrotterklärung der Bundesregierung«
Von Rainer Balcerowiak
Als »nicht überraschend, aber dennoch
bedrückend« bezeichnete Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) die ihm am Donnerstag in Berlin
überreichten Ergebnisse der 134. Sitzung des Arbeitskreises
Steuerschätzung. Demnach müssen sich die Haushalte des
Bundes, der Länder und der Kommunen in den Jahren 2009 bis
2011 auf Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro einstellen. Der
Schätzung des Expertengremiums liegt die Annahme zugrunde,
daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...
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